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BGH-Urteil

Sie kennen Ihre Sparkasse als fairen, ehrlichen und transparent agierenden Finanz­partner vor Ort. Viele unserer Kundinnen und Kunden begleiten wir seit Jahren. Klar, dass sich in so langen Geschäfts­beziehungen auch die Bedingungen manchmal ändern. Solche Änderungen haben wir Ihnen bislang stets angekündigt – und Sie hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Nun stellt ein Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) diese geübte und übliche Praxis infrage. Das Urteil, von dem Sie möglicher­weise bereits gelesen haben, hat auch Auswirkungen auf Ihre Geschäfts­beziehung zu uns.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Sie?

In der gesamten Finanzbranche galt bislang Folgendes: Mit dem Kunden war seitens der Institute vereinbart, dass bei Ankündigungen von Änderungen Schweigen als Zustimmung gilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht (sogenannter Änderungs­mechanismus). Grund für diese Vorgehens­weise war eine Vereinfachung für beide Seiten. Dieser Änderungs­mechanismus ist durch das Urteil nun für unwirksam erklärt worden. Es ist jetzt also davon auszugehen, dass zurück­liegende Änderungen in vielen Fällen nicht ohne Weiteres wirksam sind, da wir diese nicht mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbart haben.

Änderungen, die wir gerne mit Ihnen vereinbaren möchten

Neu ist, dass in den AGB gegenüber der Ihnen zuletzt mitgeteilten Fassung die beiden Regelungen zur Änderung vereinbarter Preise und Bedingungen für die Zukunft aufgrund des BGH-Urteils angepasst und in den besonderen Bedingungen inhaltsgleiche Regelungen ebenfalls entsprechend angepasst wurden. In diesem Zuge haben wir weitere besondere Bedingungen angepasst und benötigen auch für diese Änderung Ihre Zustimmung. Hierunter fallen u. a. Änderungen in den Kreditkartenbedingungen aufgrund des Aktualisierungsservice sowie Änderungen in den Bedingungen für die Nutzung des Elektronsichen Postfachs. Dies betrifft Sie natürlich nur, wenn Sie diese Produkte nutzen.

Neue Preise zum 1. Juli 2022

Über die oben genannte Vereinbarung hinaus müssen wir unser Preis- und Leistungsverzeichnis erneut mit Ihnen vereinbaren. Zugleich müssen wir Entgelte für bestimmte Leistungen über die vor dem Erlass des BGH-Urteils erhobenen Entgelte hinaus anpassen. Diese Entgeltanpassungen sind unabhängig von dem genannten BGH-Urteil.

Größte Transparenz ist uns dabei wichtig: Eine Gegenüberstellung der bisherigen sowie der neuen Entgelte für die von Ihnen genutzten Produkte, bei denen sich die Preise mit Wirkung zum 1. Juli 2022 ändern haben wir Ihnen bereits per Post bereitgestellt.

Was Sie tun müssen

Was müssen Sie jetzt tun?

Bitte erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu unseren aktuellen Bedingungswerken, sowie zu den genannten Entgeltanpassungen. Die relevanten Unterlagen haben wir in einer Broschüre für Sie zusammengestellt. Diese haben wir Ihnen bereits per Post oder in Ihr elektronisches Postfach zugestellt. Alle Anpassungen und Änderungen haben wir dabei zu Beginn transparent in einer Vergleichsübersicht gegenübergestellt.

Durch Ihre Zustimmung können Sie das gesamte Leistungsangebot Ihrer Kreissparkasse weiterhin mit allen Vorteilen nutzen: Vom dichtesten Geschäftsstellen- und Servicenetz über einen persönlichen Ansprechpartner bis hin zu unseren modernen und digitalen Finanzlösungen.

Daneben tragen Sie dazu bei, dass wir als größter Finanzierer des Mittelstands sowie einer der bedeutendsten Förderer von Bildung, Kultur und Sozialem unsere Region nachhaltig unterstützen können.

Sie möchten sich näher informieren? Weiter unten finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Online zustimmen

Jetzt schnell und einfach online zustimmen.

Sind Sie bereits Online-Banking-Kunde bei uns?

Ja, ich besitze einen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Nein, ich besitze keinen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Alternative Möglichkeiten zur Zustimmung

Per Formular

Füllen Sie das dem Kundenanschreiben beiliegende Formular aus und geben es in Ihrer Sparkassen-Geschäftsstelle vor Ort ab oder senden Sie es uns mit dem beigelegten Rückumschlag per Post zurück.

Alternativ können Sie uns das Formular gerne auch per Fax zusenden. Die Fax-Nummer finden Sie bei den Kontaktdaten Ihres persönlichen Kundenberaters bzw. Ihrer Kundenberaterin.

Telefonisch

Rufen Sie uns einfach an: Die Telefonnummer finden Sie bei den Kontaktdaten ihres persönlichen Kundenberaters bzw. ihrer Kundenberaterin.

Persönlich

Sie bevorzugen den direkten Weg? Dann kommen Sie am besten in Ihre Sparkassen-Geschäftsstelle vor Ort und sprechen Sie uns an.

FAQ

FAQ: Ihre Fragen – unsere Antworten.

Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 in dem Verfahren XI ZR 26/20 (vzbv./. Postbank) entschieden, dass der AGB-Änderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung auch auf die AGB-Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 und Nr. 17 Abs. 6) sowie ggf. inhaltsgleiche Klauseln in anderen AGB („Sonderbedingungen“) übertragbar ist.

Der Änderungsmechanismus besagte, dass die Sparkasse auch ohne aktive Zustimmung des Kunden Änderungen an Produkt­bedingungen oder auch Preis­erhöhungen einführen konnte. In der Vergangenheit haben wir Sie als unseren Kunden über anstehende Änderungen informiert und Ihnen 2 Monate Zeit gegeben, den geänderten Produktbedingungen oder auch Preiserhöhungen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgte – Sie als Kunde also schwiegen – fanden die geänderten Produktbedingungen oder auch Preisänderungen nach Ablauf dieser 2 Monate Anwendung. Diese sogenannte Zustimmungsfiktion wurde in der bislang genutzten Form nun vom BGH für unwirksam erklärt. Banken und Sparkassen brauchen daher jetzt von ihren Kunden eine aktive Zustimmung für die bislang über den AGB-Änderungsmechanismus eingeführten Änderungen. Dies wird in der Regel alle Geschäftsbeziehungen betreffen, die mindestens eine Veränderung über die Zustimmungsfiktion herbeigeführt haben.

Das Urteil können Sie sich hier ansehen.

Gilt das BGH-Urteil für alle Banken?

Das Urteil erging formal gegen die Post­bank und ist explizit nur bezogen auf den Änderungsmechanismus in den Allgemeinem Geschäfts­bedingungen (AGB) der Postbank. Das bedeutet, dass die Bindungswirkung des Urteils­tenors nur für die Postbank gilt. Da sich allerdings die Klauseln zum AGB-Änderungs­mechanismus in allen AGB von Kredit­instituten (und damit auch in den AGB-Sparkassen) stark ähneln, kann dieses Urteil nicht ohne Rechtsrisiko ignoriert werden.

Bis wann sollte ich zugestimmt haben?

Bitte erteilen Sie uns zeitnah Ihre Zustimmung zu unseren Bedingungswerken sowie zu den genannten Entgeltanpassungen. Ihre Zustimmung benötigen wir bis spätestens 30.06.2022.

Wieso wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert?

Der in den AGB-Sparkassen enthaltene Änderungs­mechanismus musste überarbeitet werden. Er sah bisher vor, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nach einer Information zu einer Änderung der Bedingungen für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nicht widersprochen hat. In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des BGH-Urteils – kann dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt verwendet werden.

Wieso muss ich dieses Mal aktiv zustimmen?

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.04.2021 gegen die Postbank entschieden: Die Klausel, wonach die Postbank von einer still­schweigenden Zustimmung ausgehen kann, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen 2 Monaten widersprechen, benachteilige die Kunden unangemessen. Daher sind die Ihnen bisher mit­geteilten Änderungen – und zwar mit Ihrer Zustimmung – zu vereinbaren.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Die Fortführung unserer Geschäftsbeziehung ist ohne Ihre Zustimmung leider nicht möglich.

Werden Sie ab sofort bei AGB-Änderungen immer die aktive Zustimmung der Kunden einholen?

Bisher hat es für solche Anpassungen ein pragmatisches, für Kunden wie Kredit­institute leicht handhab­bares sowie rechts­sicheres Verfahren gegeben. Aufgrund des BGH-Urteils ist dieses Verfahren so nicht mehr möglich.

Sparkassen benötigen in Zukunft die aktive Zustimmung ihrer Kunden, wenn Haupt­leistungen oder Entgelte verändert werden (z. B. Änderungen von Preisen oder Bedingungen von wesentlichen Leistungen, die Kunden in Anspruch nehmen). Hiervon kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn Anpassungen infolge einer Gesetzes- oder Recht­sprechungs­änderung oder einer behördlichen bzw. aufsichts­rechtlichen Vorgabe notwendig werden.

Ihre Sparkasse bemüht sich, Ihnen die aktive Zustimmung zukünftig so einfach und nachhaltig wie möglich zu machen – etwa über die Möglichkeit, auch über das Online-Banking zuzustimmen und damit langwierige Brief­wechsel zu vermeiden.

Wie erfahre ich, ob ich eine Zustimmung erteilen muss?

Die Kreissparkasse Tuttlingen kontaktiert alle betroffenen Privat­kunden. Sie erhalten entweder eine Benach­richtigung im Online-Banking (Elektronisches Postfach) oder einen Brief.

Ich habe meine Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Kein Problem! Wählen Sie zunächst unter „Jetzt zustimmen“ aus, ob Sie einen Online-Banking-Zugang haben oder nicht. Nach der anschließenden Legitimation können Sie die Bedingungen herunterladen und anschließend auch ganz bequem die Zustimmung vornehmen.

Hat die Sparkasse in der Vergangenheit etwas falsch gemacht?

So wie wir bisher bei Änderungen vorgegangen sind, war in der Recht­sprechung als auch in der Praxis anerkannt und akzeptiert. Und das übrigens auch außerhalb der Finanz­branche. Wir haben bisher darauf vertraut, dass das Vorgehen soweit in Ordnung ist.

Da wir aber davon ausgehen müssen, dass das BGH-Urteil gegen die Post­bank vom 27.04.2021 auch uns betrifft, möchten wir Sie jetzt um Ihre aktive Zustimmung zu unseren Bedingungs­werken wie AGB, Preis- und Leistungs­verzeichnis etc. bitten.

Warum bekomme ich als Online-Banking-Kunde die Bedingungen nicht per Post zugeschickt?

Die Bedingungen sind sehr umfangreich. Als Sparkasse stehen wir für nach­haltiges und ressourcen­schonendes Handeln. Daher verzichten wir bewusst darauf, hunderttausende Seiten Papier an all unsere Kunden zu versenden und stellen Ihnen die Bedingungen online zur Verfügung. So können Sie diese jederzeit und von überall bequem einsehen.

Warum erhöht die Kreissparkasse Tuttlingen jetzt die Preise zu meinem Girokonto?

Die Preise im Bereich unserer Privatgirokonten haben wir seit sechs Jahren und im Bereich unserer Geschäftsgirokonten seit über einem Jahrzehnt konstant gehalten. Dabei haben wir kontinuierlich in den Leistungsumfang sowie die Sicherheit unserer Produkte investiert und vielzählige Funktionen für Sie kostenlos integriert. Die gestiegenen Kosten haben wir dabei über Jahre bzw. über ein Jahrzehnt für Sie kompensiert. Einen Teil dieser Kosten müssen wir nun an Sie weitergeben und die Entgelte im Bereich unserer Girokonten in moderatem Umfang anpassen. Größte Transparenz ist uns dabei wichtig: Sie erhalten eine Gegenüberstellung der bisherigen sowie der neuen Entgelte für die von Ihnen genutzten Produkte, bei denen sich die Preise mit Wirkung zum 1. Juli 2022 ändern.

Wir arbeiten selbstverständlich auch weiterhin daran, unser Angebot zu optimieren und Ihnen die besten Produktlösungen zur Verfügung zu stellen: Ab Juli 2022 wird beispielsweise die Echtzeitüberweisung, die bislang mit 2,50 Euro je Auftrag separat bepreist wurde, im Grundpreis unserer Girokonten enthalten sein.

Ich habe eine E-Mail erhalten. Ist das eine echte E-Mail der Sparkasse oder eine Phishing-E-Mail?

Leider sind vermehrt Phishing-E-Mails mit Bezug auf das Thema AGB-Zustimmung im Umlauf, die Sie von den echten E-Mails Ihrer Sparkasse kaum unterscheiden können. Bitte achten Sie daher auf Links in diesen E-Mails. Ihre Sparkasse wird Sie im Rahmen der AGB-Zustimmung per E-Mail nicht dazu auffordern, einen Link anzu­klicken und Ihre Daten einzugeben.

Falls Sie sich trotzdem nicht sicher sind, steht Ihnen Ihre Sparkasse telefonisch zur Verfügung und kann Ihnen mitteilen, ob sie Ihnen eine E-Mail zu dem Thema gesendet hat oder nicht. Zudem können Sie immer direkt die Internet-Filiale Ihrer Sparkasse aufrufen, sich in Ihrem sicheren Online-Banking einloggen und Ihr Elektronisches Postfach aufrufen und nach­sehen, ob Ihre Zustimmung notwendig ist.

Was soll ich mit der Phishing-E-Mail machen?

Wenn Sie sicher sind, dass Sie eine Phishing-E-Mail erhalten haben, löschen Sie bitte diese E-Mail. Bitte achten Sie darauf, dass Sie keine Links in der E-Mail öffnen.

Melden Sie verdächtige E-Mails Ihrer Sparkasse. Leiten Sie sie an warnung@sparkasse.de weiter. Ihre Sparkasse prüft die Sache und verhindert die weitere Verbreitung. Weitere Informationen zum Thema Phishing finden Sie hier.

Ich habe noch Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Bei Fragen steht Ihnen Ihr persönlicher Kundenberater bzw. Ihre Kundenberaterin gerne zur Verfügung.

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